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Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Versorgungsnetzwerk“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Applikationen und Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Versorgungsnetzwerk GmbH.

Der Dienst Versorgungsnetzwerk wird über Webseiten im Internet (z.B. immosist.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und über mobile Applikationen („Apps“) und Webservices als Software-as-a-Service erbracht. Alle vom Versorgungsnetzwerk angebotenen Webseiten, Subdomains, mobile Applikationen und Webservices werden im Folgenden insgesamt die „Versorgungsnetzwerk- Webseiten“ genannt.

Zu den Applikationen und Anwendungen des Dienstes Versorgungsnetzwerk gehört insbesondere die Verwaltungsoberfläche (im Folgenden „Anwendung“ oder „Applikation“). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Versorgungsnetzwerk GmbH, unabhängig davon, über welche der VIM- Portal-Webseiten der Nutzer Leistungen von Versorgungsnetzwerk in Anspruch nimmt.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Folgenden „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Versorgungsnetzwerk GmbH, Panoramastr. 12, 72351 Geislingen. Weitere Kontaktdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Versorgungsnetzwerk GmbH, können dem Impressum unter https://www.immosist.de entnommen werden.

  1. Vertragsgegenstand

1.1 Das Versorgungsnetzwerk ist ein Dienst, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von Versorgungsnetzwerk benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen des Versorgungsnetzwerks.

1.2 Das Versorgungsnetzwerk verfolgt den Zweck, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Applikationen zur Verbesserung und Vereinfachung der Verwaltung von Immobilienobjekten im Bereich der Schadenregulierung beizutragen.

1.3 Zur Erreichung des unter 1.2 genannten Zwecks werden im Versorgungsnetzwerk Applikationen bereitgestellt, welche es dem Nutzer ermöglichen, eine Schadenmeldung direkt online aufzugeben und an bestimmte Versicherer weiter zu leiten. Voraussetzung für die direkte Weiterleitung an eine Versicherung ist, dass der Nutzer einen Versicherungsrahmenvertrag über den Versorgungsnetzwerk bei der betreffenden Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat.

1.4 Insbesondere möchte der Versorgungsnetzwerk dem Nutzer neue Möglichkeiten der Schadenregulierung eröffnen, ihm erleichtern, die Schadens relevanten Vorgänge besser kontrollierbar, übersichtlicher und einfacher sowie jederzeit dokumentierbar zu machen. Außerdem soll durch das Versorgungsnetzwerk der Informationsaustausch zwischen allen Nutzern bzw. Beteiligten an einem Schadenprozess gefördert und vereinfacht werden. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt der Versorgungsnetzwerk dem Nutzer unter anderem auf Basis eingegebener Daten von Nutzern bzw. Beteiligten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion der Nutzer und Beteiligten innerhalb der Anwendung.

1.5 Das Versorgungsnetzwerk „Nutzerprofil“ ist Teil der meisten Anwendungen des Dienstes Versorgungsnetzwerk. Die im Rahmen des Nutzerprofils vom Nutzer erstellte (Unternehmens-)Profilseite und dessen Inhalte, stellen die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes Versorgungsnetzwerk, auf den Versorgungsnetzwerk- Webseiten und in den Applikationen des Dienstes handelt und dargestellt wird. Für die Nutzung des Versorgungsnetzwerks ist ein für alle Nutzer sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Applikationen des Dienstes Versorgungsnetzwerk nutzbar, bei denen das Nutzerprofil nicht sichtbar ist. Es ist in jedem Fall eine Registrierung für den Dienst Versorgungsnetzwerk erforderlich.

1.6 Das Versorgungsnetzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den Versorgungsnetzwerk-Webseiten und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren und Informationen austauschen bzw. diese zu übermitteln.

1.7 Ein Nutzer, der sich für das Versorgungsnetzwerk registriert, erwirbt zunächst eine kostenlose, zeitlich begrenzte Mitgliedschaft.

1.8 Der Nutzer schließt zunächst einen Maklervertrag über die besonderen und begünstigten Versicherungsleistungen in einem Rahmenvertrag das Versorgungsnetzwerk ab. Darüber hinaus schließt er einen Servicevertrag zur Übernahme der Schadenabwicklung durch das Versorgungsnetzwerk ab. Dafür erhält eine bis auf weiteres kostenlose Mitgliedschaft im Versorgungsnetzwerk. Das Versorgungsnetzwerk behält sich vor, die kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige umzuwandeln. Eine solche Umstellung ist dem Nutzer rechtzeitig innerhalb von 4 Wochen vor der Umstellung mit Nennung der Gründe schriftlich anzuzeigen (die kostenpflichtige Mitgliedschaft im Versorgungsnetzwerk wird im Folgenden „Mitgliedschaft“ genannt). Die Mitgliedschaft ist gegenüber der kostenlosen Mitgliedschaft eine zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft. Zusätzliche oder erweiterte Funktionen werden durch die Mitgliedschaft nicht erworben. Die kostenlose Mitgliedschaft und die Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als „Versorgungsnetzwerk-Mitgliedschaft“ bezeichnet.

  1. Nutzungsvoraussetzungen und Vertragsschluss

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes Versorgungsnetzwerk nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von Versorgungsnetzwerk zwischen dem Nutzer und Versorgungsnetzwerk zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, welches innerhalb des Versorgungsnetzwerk für andere Nutzer sichtbar ist.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen des Versorgungsnetzwerks während der gesamten Vertragslaufzeit stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice des Versorgungsnetzwerks im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich Versorgungsnetzwerk vor, die daraus für den Versorgungsnetzwerk gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Nutzer der Mitgliedschaft sichern ebenfalls zu, dass sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Applikationen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird Versorgungsnetzwerk auf Anfrage die gemäß dieses Absatzes zugesicherten Angaben schriftlich und innerhalb von einer Woche nachweisen.

2.4 Das Versorgungsnetzwerk kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Versorgungsnetzwerk-Webseiten registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Das Versorgungsnetzwerk leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.5 Für den Erwerb einer Versorgungsnetzwerk-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer ein selbst zu vergebenes Passwort wählen muss.

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten und nicht mit Dritten zu teilen. Versorgungsnetzwerk wird das Passwort ebenfalls nicht an Dritte weitergeben und nur für den Anmeldevorgang benutzen. Versorgungsnetzwerk wird Nutzer – mit Ausnahme des Anmeldevorgangs – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen unaufgefordert zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Versorgungsnetzwerk- Nutzerkonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.7 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten in keinem Fall gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

2.8 Der Nutzer gewährt gegenüber dem Versorgungsnetzwerk mit Einstellen oder Hochladen von Daten, Informationen oder anderen Inhalten unentgeltlich ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingestellten und/oder hochgeladenen Daten wie Texten, Fotos, Bilder, Videos oder anderen Dokumenten oder Inhalten jedweder Art – auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus. 3. Ausschluss des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Nutzer bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB).

  1. Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht gegenüber dem Versorgungsnetzwerk gilt ebenfalls hinsichtlich solcher Verträge nicht, die nicht zwischen dem Nutzer und Versorgungsnetzwerk, sondern zwischen dem Nutzer und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass das Versorgungsnetzwerk zum Zeitpunkt der Registrierung durch den Nutzer mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen wird.

  1. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und als Profil- oder Unternehmensbild im Nutzer- oder Unternehmensprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer oder das Unternehmenslogo klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den VIM- Portal-Webseiten nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder Unternehmen ist nicht gestattet. Weiterhin ist der Nutzer dazu verpflichtet, bei der Nutzung des Versorgungsnetzwerks und der Inhalte auf den Versorgungsnetzwerk- Webseiten geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt: Verwendung verleumderischer oder beleidigender Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Versorgungsnetzwerk-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen Verwendung missbräuchlicher, pornografischer, gewaltverherrlichender, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von missbräuchlichen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein oder Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung Verwendung von Bildern dritter Personen ohne dessen schriftliche Zustimmung (vgl. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht) Verwendung von Bildern dritter Personen, die sich in einer Wohnung oder einem „gegen Einblick besonders geschützten Raum“ befinden, wenn dadurch deren „höchstpersönlicher Lebensbereich“ verletzt wird (vgl. §201a StGB)

4.2 Der Nutzer sichert zu, die belästigenden Handlungen wie z.B. anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten.

4.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der VIM- Portal-Webseiten. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von Versorgungsnetzwerk autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Versorgungsnetzwerk erforderlich ist

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Versorgungsnetzwerk-Webseiten oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Versorgungsnetzwerk-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Versorgungsnetzwerk-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese vorsätzlich übermäßig zu belasten.

4.4 Versorgungsnetzwerk ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Absätzen 4.1, 4.2 und 4.3 stehen. Versorgungsnetzwerk ist berechtigt, nach den Absätzen 4.1, 4.2 und 4.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den Versorgungsnetzwerk-Webseiten zu entfernen.

  1. Änderungen der Leistungen und der AGB

5.1 Versorgungsnetzwerk behält sich vor, die auf den Versorgungsnetzwerk-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Versorgungsnetzwerk behält sich darüber hinaus vor, die auf den Versorgungsnetzwerk-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit Versorgungsnetzwerk verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Versorgungsnetzwerk angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert

(b) soweit Versorgungsnetzwerk damit einem gegen Versorgungsnetzwerk gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Versorgungsnetzwerk stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Absätze dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5.4 Versorgungsnetzwerk behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. VIM- Portal wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Versorgungsnetzwerk wird den Nutzer in der Benachrichtigung in jedem Fall auf sein Widerspruchsrecht und der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 Versorgungsnetzwerk behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer

(c) soweit Versorgungsnetzwerk verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert

(d) soweit Versorgungsnetzwerk damit einem gegen Versorgungsnetzwerk gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt oder

(e) soweit Versorgungsnetzwerk zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Versorgungsnetzwerk wird über Änderungen der AGB auf den Versorgungsnetzwerk Webseiten oder per E-Mail informieren.

5.6 In Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die einzeln oder hinzu gebucht werden, kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB unberührt.

  1. Entgelte und Rechnungsstellung

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels (SEPA-)Überweisung begleichen. Wird eine Rechnung nicht bis zum angegebenen Zahlungsziel beglichen, trägt der Nutzer alle für Versorgungsnetzwerk daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht dem Versorgungsnetzwerk frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg (via E-Mail oder als Download) zu übermitteln.

6.3 Versorgungsnetzwerk behält sich vor, die Abrechnung ausschließlich in Euro zu erstellen. Ein Anspruch auf Abrechnung in der jeweiligen Landeswährung des Nutzers besteht nicht.

6.4 Die Provisionsentgelte und monatlich zu zahlenden Nutzungsgebühren für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

  1. Laufzeit, Beendigung, Sanktionen

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Applikationen oder Versorgungsnetzwerk-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

7.2 Der Nutzer und Versorgungsnetzwerk können die unentgeltliche Mitgliedschaft und den damit verbundenen Makler- und Servicevertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann Versorgungsnetzwerk bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der auf den Versorgungsnetzwerk-Websites registrierten E-Mail-Adresse.

7.3 Die Mitgliedschaft sowie der Makler- und Servicevertrag laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um den Zeitraum der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder Versorgungsnetzwerk gekündigt wird. Der Nutzer und Versorgungsnetzwerk können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf Nutzungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer oder Versorgungsnetzwerk wird Versorgungsnetzwerk alle Daten, Inhalte und Konten des Nutzers auf Wunsch unwiderruflich löschen, in jedem Fall jedoch dafür Sorge tragen, dass Daten unveränderlich gespeichert bleiben. Alle Funktionen der Mitgliedschaft werden in diesem Zusammenhang deaktiviert oder erheblich eingeschränkt. Ein Zugang zum Dienst der Versorgungsnetzwerk-Websites oder einzelner Applikationen wird in diesem Fall unverzüglich gesperrt oder eingeschränkt.

7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist für die kündigende Partei nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Versorgungsnetzwerk insbesondere die folgenden: Die Versicherung kündigt den zu Grunde liegenden Versicherungs-Rahmenvertrag z.B. aufgrund außergewöhnlicher hoher Schadenvorkommen Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer 7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Absatz 7.4 kann Versorgungsnetzwerk unabhängig von einer Kündigung nach Absatz 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat Sperrung des Zugangs zum Dienst der Versorgungsnetzwerk-Websites oder einzelner Applikationen

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte und Verfügbarkeit 8.1 Das Versorgungsnetzwerk übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Versorgungsnetzwerk- Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das Versorgungsnetzwerk gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr oder richtig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Versorgungsnetzwerk-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Versorgungsnetzwerk strebt jedoch an, die Versorgungsnetzwerk-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Versorgungsnetzwerk stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Versorgungsnetzwerk-Websites führen.

  1. Haftung von Versorgungsnetzwerk

9.1 Versorgungsnetzwerk haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Versorgungsnetzwerk, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Versorgungsnetzwerk beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von VIM- Portal garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von VIM- Portal. Des Weiteren haftet Versorgungsnetzwerk unbeschränkt für Schäden, die durch Versorgungsnetzwerk oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VIM- Portal außer in den Fällen der Absätze 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Versorgungsnetzwerk ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetze erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Versorgungsnetzwerk gegenüber den Nutzern. Versorgungsnetzwerk bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt Versorgungsnetzwerk auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 Versorgungsnetzwerk bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Versorgungsnetzwerk kann Unterauftragnehmer einsetzen. Versorgungsnetzwerk bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Versorgungsnetzwerk übernommen Pflichten.

11.2 Versorgungsnetzwerk ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 Versorgungsnetzwerk kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

11.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Versorgungsnetzwerk GmbH.

11.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Versorgungsnetzwerk GmbH.

11.6 Es gilt deutsches Recht.